Meine Ziele

Für Lübeck in Kiel

Folgende Schwerpunkte habe ich mir für meine Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag gesetzt.

1. Wirtschaftliche Stärkung Lübecks und dessen Umlands

Als gebürtiger Lübeck liegt mir sehr an unserer Stadt und dessen Umland. Ich möchte, daß die Wirtschaft in unserer Region wieder auf einen guten Weg kommt. Neue Arbeitsplätze werden dringend gebraucht. Diese schafft nicht der Staat. Unser Land kann aber dafür sorgen, daß die Rahmenbedingungen so günstig sind, daß neue Unternehmen sich hier gern ansiedeln und vorhandene Arbeitgeber hier bleiben und investieren. Eine weitere Abwanderung muss verhindert werden.

 2. Ausbau der Verkehrswege

Schleswig-Holstein, insbesondere unser Teil des Landes, ist verkehrsmäßig noch nicht optimal angebunden. Es fehlt zum Beispiel eine schnelle Straßenverbindung von Lübeck nach Kiel. Die Fehmarnbeltquerung wird kommen. Deshalb muss sie als Chance und nicht als Gefahr verstanden werden. Wer nur Althergebrachtes bewahren will, wird auf Neues nicht rechtzeitig vorbereitet sein. Die Unternehmensleitung von IKEA sieht ihre geplante Neuansiedlung in Lübeck-Dänischburg in einem direkten Zusammenhang mit der festen Beltquerung. Skandinavische Gäste werden noch häufiger nach Lübeck kommen, wenn die Beltquerung erst einmal steht. Aber auch in die andere Richtung werden sich neue wirtschaftliche, kulturelle und touristische Beziehungen ergeben.

3. Stabile Finanzen für mehr Investitionen

Am HSH Nordbank-Skandal sieht man, daß Schleswig-Holsteins Finanzen auf äußerst wackeligen Beinen stehen. Wer ständig und ohne eine Lösung vor Augen Milliarden in eine Bank stecken muss, kann kaum noch Investitionen in die Entwicklung unseres Bundeslandes tätigen. Die HSH Nordbank hätte vor Jahren noch gewinnbringend verkauft werden können, wie die FDP es stets gefordert hat. Nun kann man fast froh sein, wenn jemand diese Bank noch geschenkt nimmt. Klar ist jedenfalls, Schleswig-Holstein muss seine Finanzen in den Griff bekommen - ohne Staatsbanken und ohne Steuererhöhungen.

4. Innere Sicherheit stärken - Staatliche Kontrolle begrenzen

Ich möchte nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Kein Bürger sollte es sich gefallen lassen, daß die Gesetze es zulassen, uns unbescholtene Bürger immer mehr auszuleuchten, Daten über uns zu sammeln und zu gegebener Zeit gegen uns zu verwenden ? Falschverdächtigungen natürlich inbegriffen. Deshalb setze ich mich für einen umfassenden Datenschutz ein, für eine freie Internetnutzung und einen selbstbestimmten Bürger. Staatliche Kriminalprävention ist wichtig. Bei der Abwägung, ob Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden, um vielleicht einen Zufallsfund zu haben, sollte das Pendel grundsätzlich zugunsten des Bürgers und dessen Freiheit ausschlagen. Für eine effektive Verhinderung und Verfolgung von Straftaten ist immer noch eine personell gut ausgestattete Justiz, also insbesondere Polizei und Gerichtsbarkeit, erforderlich. Personalabbau bei der Polizei führt zur Verunsicherung der Bevölkerung und einer schlechteren Präsenz vor Ort. Unzureichendes Personal in den Gerichten des Landes führen zur langsameren Bearbeitung von Strafsachen.