Aktuelles aus dem Kieler Landtag
- Bericht des Innenministers zum Verbot der Hells Angels Kiel
02.02.2012 - Dem politischen Extremismus ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie entgegensetzen
26.01.2012 - Benennung von Anzuhörenden zu a) Änderung landesplanungsrechtlicher Vorschriften b) Änderung des Gesetzes über Grundsätze zur Entwicklung des Landes (Landesentwicklungsgrundsätzegesetz)
25.01.2012 - Benennung von Anzuhörenden zum Gesetzentwurf zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein (Versammlungsfreiheitsgesetz – VersFG SH)
23.01.2012 - Benennung von Anzuhörenden zum Bericht der Landesregierung „Dritter Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein“
23.01.2012 - Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig-Holstein – Therapieunterbringungsvollzugsgesetz – (ThUVollzG) sowie Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
13.01.2012 - Benennung von Anzuhörenden zum Gesetzentwurf zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen (Spielhallengesetz - SpielhG);
22.12.2011 - Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG)
15.12.2011 - Beihilfeprüfverfahren zum Flughafen Lübeck-Blankensee
18.11.2011 - Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in Schleswig-Holstein
17.11.2011 - Berichtsantrag zum Aktenvorlagebegehren im Fall des Todes eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Neumünster
15.11.2011 - Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
15.11.2011 - Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in Schleswig-Holstein
15.11.2011 - Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
02.11.2011 - Illegale Drogen in Schleswig-Holstein
29.09.2011 - Personalstrukturkonzept für die Landespolizei
29.09.2011 - Änderungsantrag zur Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung
28.09.2011 - Benennung von Anzuhörenden zu den Anträgen und zum Bericht "Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein" und "Aktive Unterstützung für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein"
23.09.2011 - Antrag der Fraktionen von CDU und FDP: Eckpunkte für ein Spielhallengesetz
08.09.2011 - Bericht zur Geldwäsche
12.09.2011 - Benennung von Anzuhörenden zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes
01.09.2011 - Benennung von Anzuhörenden zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
30.08.2011 - Änderungsantrag: Integrationsleistungen anerkennen
24.08.2011 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes
15.06.2011 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
15.06.2011 - Benennung von Anzuhörenden zur mündlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
14.06.2011 - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP: Für eine international abgestimmte Flüchtlingspolitik
24.05.2011 - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP: Abschiebungen nach Syrien aussetzen
24.05.2011 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und FDP: Vertrauensleute und ihre Vertretungen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht
11.05.2011 - Nachbenennung von Anzuhörenden zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels
04.04.2011 - Wahlvorschläge für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter
29.03.2011 - Wahlvorschläge für die Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Flurbereinigungsgericht
29.03.2011 - Benennung von Anzuhörenden zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein
23.03.2011 - Benennung von Anzuhörenden zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein
22.03.2011 - Kleine Anfrage und Antwort zum heimatnahen Haftvollzug
10.03.2011 - Benennung von Anzuhörenden zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz)
11.03.2011 - Benennung von Anzuhörenden zum Antrag "Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein"
01.03.2011 - Antrag: Auswirkungen der Aussetzung des Wehrdienstes und Zukunft der Freiwilligendienste und des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein
23.02.2011 - Situation des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein
14.02.2011 - Benennung von Anzuhörenden zum Sicherheitsbericht der Landesregierung
02.02.2011 - Benennung von Anzuhörenden zum Bericht über die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen
25.01.2011 - Benennung von Anzuhörenden zum Sicherheitsbericht der Landesregierung
25.01.2011 - Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein
11.01.2011 - Keine Verharmlosung des Kommunismus
11.01.2011 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Beamtenrechts an das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
11.01.2011 - Änderungsantrag zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012 [2. Fassung]
10.12.2010 - Änderungsantrag zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012
09.12.2010 - Beschlussempfehlung Geodateninfrastrukturgesetz
01.12.2010 - Berichtsantrag zu "Demonstration am 18.11.2010 vor dem Landeshaus"
19.11.2010 - Antrag: "Stand der Integration in Schleswig-Holstein"
27.09.2010 - Antrag: "Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren stärken"
27.09.2010 - Änderungsantrag zum Antrag "Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht"
10.09.2010 - Dringlichkeitsantrag: "Keine Unterbringung gefährlicher, ehemaliger Sicherungsverwahrter durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Schleswig-Holstein"
10.09.2010 - Änderungsantrag zu den Anträgen "Abschiebehaft abschaffen" und "Abschiebungshaft muss auf den Prüfstand"
10.09.2010 - Änderungsantrag zum Landesentwicklungsplan
08.07.2010 - Antrag auf eine Sondersitzung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetz
15.06.2010 - Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Antrag "Abschiebungen in das Kosovo aussetzen - Roma und Ashkali dürfen nicht in eine unzumutbare Situation abgeschoben werden"
10.05.2010 - Benennung von Anzuhörenden zu "Residenzpflicht in Schleswig-Holstein" und "Volksinitiative Kinderrechte stärken"
06.05.2010 - Beschlussvorlage zur Beschwerde gegen die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 28.01.2010 über einen Einspruch gegen das festgestellte Ergebnis der Landtagswahl vom 27. 09. 2009
10.03.2010 - Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein- Schaffung einer Jugend-Taskforce
10.03.2010 - Überweisung von Anträgen aufgrund der Änderung der Geschäftsordnung
09.03.2010 - Landesentwicklungsplan 2010 – 2025: Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort
09.03.2010 - Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
24.02.2010 - Keine Gewalt gegen Polizeibeamte
04.02.2010 - Beantragung einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Thema ''Rockerkriminalität''
22.02.2010 - Clearingstellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
26.01.2010
